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Lausitzer Rundschau: Noch mal Milliarden für Zeit
Zur Einigung auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm
ID: 1237833
(ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein
schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem
Kapitalzuschuss. Das gilt erst recht für Staaten. Ein Land in den
Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man
verantworten können. Ebenso muss man freilich gegenüber den eigenen
Bürgern verantworten, immer neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu
kippen. Dazu hat man sich im Fall Griechenland jetzt noch einmal
entschieden, in der Hoffnung, dass der Boden schon noch kommt. Die
Mehrheit der Deutschen, inklusive ihres Finanzministers Wolfgang
Schäuble, hätte die Griechen jetzt wohl lieber ziehen lassen. Ebenso
etliche andere Nordländer. Mit der Volksabstimmung haben die Griechen
ihre Reformverweigerung dokumentiert. Das wäre die Gelegenheit
gewesen. Die Märkte hätten es verdaut. Doch das reformlahme
Frankreich wollte gemeinsam mit Italien die Abtrennung nicht, ebenso
nicht die Kanzlerin, aber aus anderen Gründen. Angela Merkel will
nicht als gescheiterte Euro-Retterin in die Wahl2017 gehen.
Das ist ihr gegen alle früheren Zusagen ein drittes Rettungsprogramm
wert. Dabei weiß jeder, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt
nicht zu retten ist - nur darf er nicht vor der Bundestagswahl
kommen. Keiner weiß hingegen, ob Griechenland die erneut
versprochenen Reformen tatsächlich umsetzen wird. Hier vertraut man,
warum auch immer, auf Tsipras' großes Syriza-Ehrenwort. Vielleicht
gelingt dem Griechen-Premier ja am Mittwoch tatsächlich die
Beschlussfassung im Athener Parlament. Aber auch die Umsetzung in der
Gesellschaft? Immerhin krallt sich Europa einen Teil des griechischen
Volksvermögens als Sicherheit. Das ist ein tatsächlicher Fortschritt.
Ob man aber im Bedarfsfall an dieses Geld herankommen wird, ist
fraglich. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Europa in drei Jahren
an dem gleichen Punkt stehen wird wie Sonntagnacht. Freilich hätte
man dann dank Wolfgang Schäuble eine Alternative - den Grexit auf
Zeit. Nächstes Mal kommt Plan B. Tsipras bezahlt für die gestrige
Einigung mehr als vor dem Referendum. Das muss er seinem eigenen Volk
erklären, nicht die Gläubiger. Die Deutschen sind die falsche Adresse
für die wütenden Proteste vor allem der griechischen Presse. Es gibt
dort und bei den deutschen wie europäischen Linken unerträgliche
Beschimpfungen, die die Zustimmung in den Geberländern zusätzlich
erschweren. Tsipras sollte außer für die versprochenen Gesetze in
seinem Land auch dafür werben, dass die Polemik gegen die Retter
aufhört. Sonst schafft es die gestrige Einigung nicht einmal in jedem
der 19 Mitgliedstaaten der Euro-Zone über die allererste Hürde.
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Datum: 13.07.2015 - 21:08 Uhr
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