Südwest Presse: KOMMENTAR zu ATOMSTROM
Ausgabe vom 04.07.2015
(ots) - KOMMENTAR zu ATOMSTROM
Ausgabe vom 04.07.2015 Marktversagen hat die EU-Kommission
festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues
Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken. Doch worin besteht das
Versagen? Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie
einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt,
der auf Wettbewerb setzt. Zu den EU-Regeln gehört wohl auch nicht,
dass Investoren eine hohe Rendite garantiert wird. Hier müssen die
Kläger ansetzen. Im Gegensatz zu Subventionen, um neuen Entwicklungen
den Marktzugang zu erleichtern, ist Kernspaltung eine alte Technik.
Dass sie Risiken birgt, die noch immer nicht sicher beherrschbar
sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Chancen stehen also
ganz gut, dass die klagenden deutschen Stadtwerke zusammen mit den
Regierungen in Österreich und Luxemburg Erfolg beim Europäischen
Gerichtshof haben werden. Dass sich die schwarz-rote Koalition diesem
Weg nicht anschließt, war vorauszusehen. Kanzlerin Angela Merkel will
ihren konservativen Kollegen David Cameron nicht verärgern. Viele
ihrer Parteifreunde hadern noch mit dem Atomausstieg. Die SPD kann
ihr Nein zu einer Klage nur mit Koalitionsräson erklären. Ob dies
ihre Mitglieder überzeugt, ist schon fraglich. Zu einem Umfragehoch
unter Wählern wird das wiederholte Nachgeben gegenüber der Union in
der Energiepolitik aber gewiss nicht führen. Schwerer wiegt
allerdings, dass Deutschland und die EU mit rückwärtsgewandten
Entscheidungen Gefahr laufen, auf einem Technologiefeld abgehängt zu
werden, das dieses Jahrhundert mit bestimmen wird. Atomkraft gehört
erkennbar nicht dazu.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 03.07.2015 - 18:56 Uhr
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