WAZ: Aus dem Ruder
- Kommentar von Walter Bau zu Flüchtlingen
(ots) - Dreifache Überbelegung in Aufnahmestellen,
Notunterkünfte in Jugendherbergen, Hagen schafft Platz auf einem
Schulgelände - die Unterbringung von Flüchtlingen droht in NRW
vollends aus dem Ruder zu laufen. Und es ist keine Lösung in Sicht.
Gleichzeitig ist absehbar, dass der Zustrom im Laufe des Sommers
weiter anwachsen wird.
Es rächt sich nun, dass Bund und Land zu lange glaubten, dem
Problem vor allem mit schärferen Regeln begegnen zu können - etwa
indem die Bundesregierung die Liste der (angeblich) sicheren
Drittstaaten auf einige Balkanstaaten ausweitete. Dies war aber nicht
nur in der Sache fragwürdig, sondern verfehlte auch seinen Sinn -
denn die Menschen fliehen weiter vor Krieg, Verfolgung, Ausgrenzung
und Armut.
Die Städte sind mit Unterbringung und Versorgung der Menschen
überfordert. Von einer abgestimmten Verteilung der Flüchtlinge kann
keine Rede sein. Notlösungen werden zum Regelfall. Das fördert Unmut
bei Bürgern und liefert Populisten Vorwand für ihre fremdenfeindliche
Propaganda. Die Landesregierung muss dem Thema Flüchtlinge endlich
oberste Priorität geben. Gipfel-Inszenierungen helfen nicht weiter.
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Datum: 01.07.2015 - 19:35 Uhr
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