FREIE WÄHLER warnen auf dem Berliner Alexanderplatz: TTIP untergräbt die soziale Marktwirtschaft
(ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner
Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht
gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert
Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der
Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken
von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den
Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"
Aiwanger sieht auch die Gefahr, dass die drei Freihandelsabkommen
in Kombination eine Liberalisierungswelle auslösen würden, die von
der Politik nicht mehr beherrschbar wäre. Die Märkte und das große
Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer
weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben. Als
Beispiele für aus seiner Sich unerwünschte Entwicklungen nennt
Aiwanger den Import von bisher in Deutschland verbotenem
Hormonfleisch aus den USA, ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten
("Investorenschutz") vor Schiedsgerichten außerhalb der ordentlichen
Gerichtsbarkeit, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die
Gesetzgebung, den Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und
schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der
Wasserversorgung, mindestens über das TiSA-Abkommen, sehr
wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP.
Aiwanger begrüßt auch die Unterstützung der Verbraucherverbände
und der Kirchen gegen eine falsch verstandene Liberalisierung, ebenso
sei es erfreulich, dass mittlerweile auch die Gewerkschaften von der
anfänglichen Unterstützung der Abkommen zu Gegnern geworden sind.
Leider leisteten aber Schwarz-Rot im Bund und den Ländern sowie die
Reste von GELB Unterstützung für eine Wirtschaftspolitik, die nicht
im Sinne der Bürger sei.
Die FREIEN WÄHLER kündigen weitere Informationsveranstaltungen in
größeren Städten an.
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Steffen Große
Sprecher Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
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Datum: 30.06.2015 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Außenhandel
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