PACE-Berichterstatter: Bergkarabach dominiert als "Glaubenswahrheit" die Politik Aserbaidschans

(ots) -
Der Mitautor eines Berichts, in dem politische und juristische
Reformen in Aserbaidschan gefordert werden, hat gegenüber den
Europaabgeordneten erklärt, dass die Besatzung von Bergkarabach eine
"Glaubenswahrheit" sei, die alles andere in der Nation überschatte,
darunter auch den politischen Entscheidungs- und Reformprozess.

Der polnische Abgeordnete Tadeusz Iwinski war als
PACE-Mitberichterstatter neben dem Spanier Pedro Agramunt mit der
Aufgabe betraut, die demokratischen Institutionen der Nation im
Vorfeld der Parlamentswahlen im November zu untersuchen.

Die Versuche Armeniens, bei einer Debatte im Zuge der
PACE-Sommersitzung am vergangenen Dienstag in Strassburg sämtliche
Verweise auf den Konflikt aus dem 23-seitigen Dokument zu streichen,
wehrte er erfolgreich ab.

"Der 1992 begonnene Krieg um Bergkarabach hatte die Besatzung von
20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes und über eine
Million Binnenflüchtlinge zur Folge", erklärte er nach der Sitzung.

"Der Konflikt um Bergkarabach überschattet alles (in
Aserbaidschan)."

In seinem Bericht machte er deutlich, dass Aserbaidschan im
Hinblick auf Rechts-, Politik- und Wahlreformen noch Arbeit vor sich
habe. Dennoch ergänzte er optimistisch: "Ich sehe einen gewissen
Fortschritt."

Der PACE-Deligierte und aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan
Suleymanov räumt ein, dass die Aussenpolitik seines Landes von der
Besatzung Bergkarabachs dominiert wird. Die Entwicklungen in der
Ukraine hätten ihm zufolge zu einer noch stärkeren Destabilisierung
der Region geführt.

Suleymanov kritisierte den unnachgiebigen internationalen Druck,
dem Aserbaidschan an zwei Fronten ausgesetzt ist: das internationale
Schweigen im Zusammenhang mit Bergkarabach und der Chor der Kritik im
Hinblick auf Demokratie und Reformen.

"Der Report des Berichterstatters zeichnet im Hinblick auf die
politische Entwicklung einer Nation, die nach sieben Jahrzehnten
sowjetischer Herrschaft erst seit 25 Jahren demokratische Grundsätze
verfolgt, ein realistisches Bild", sagte er.

"Sämtliche Verweise auf eine Besatzung, die bis zum heutigen Tage
das Leben von so vielen Menschen zerstört, aus dem Bericht zu
streichen, wäre an sich eine grosse Ungerechtigkeit."

Offiziell setzt die internationale Gemeinschaft grosse Hoffnungen
daran, den Konflikt um Bergkarabach mithilfe der Minsker Gruppe der
OSZE zu beenden. Über die diesbezüglichen Chancen äusserte sich
Iwinski nach zwei Jahrzehnten des Bemühens eher abschätzig.

"Die Minsker Gruppe der OSZE ist tot", erklärte er. "Was Sie jetzt
sehen, ist der Status quo."

Dies bedeute, so ergänzte er, dass Bergkarabach noch viele Jahre
einen Schatten auf die aserbaidschanische Politik und Gesellschaft
werfen werde.

Anfang November finden in Aserbaidschan Parlamentswahlen statt.
Baku hat eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen und verspricht eine
"freie und faire Wahl". Dies war das Ergebnis der gemeinsamen Mission
von PACE / dem Europäischen Parlament im Anschluss an die
Präsidentschaftswahl m Jahr 2013.



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Datum: 25.06.2015 - 10:32 Uhr
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