Rheinische Post: Armin Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut
(ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat
es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die
Einführung einer Maut verzichtet. "Ich war immer skeptisch, ob die
Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Laschet der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dass
Alexander Dobrindt "so reagiert, finde ich anerkennenswert. Dies
schafft Rechtssicherheit, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart
war", sagte Laschet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2015 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1227313
Anzahl Zeichen: 713
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...