Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und EZB
ID: 1225933
(ots) - Wenn schon keine politische Kontrolle der
Zentralbank möglich ist, soll sie wenigstens rechtlich kontrolliert
werden. Karlsruhe fragte deshalb den Europäischen Gerichtshof, ob die
EZB 2012 ihre Kompetenzen überschritt, als sie ankündigte, sie werde
den Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen retten. Der EuGH hat
jetzt entschieden, dass die EZB nicht machen kann, was sie will,
sondern rechtlich kontrolliert wird. Und: Die EZB darf keine
Staatsfinanzierung betreiben, und das Verbot darf auch nicht umgangen
werden. Einzige Niederlage für Karlsruhe: Der EuGH fand, dass die EZB
ihre Kompetenzen damals nicht überschritten hat. Das hatte das
Bundesverfassungsgericht anders gesehen. Dieser Dissens ist
verschmerzbar.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 16.06.2015 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1225933
Anzahl Zeichen: 930
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und EZB"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).