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Rheinische Post: Kommentar von Martin Kessler: Schade um die gute Maut-Idee
ID: 1219348
(ots) - Die CSU hat sich mit ihrem Maut-Projekt völlig
verrannt. Wie es bei den Christsozialen bisweilen vorkommt, hat sich
die bayrische Schwesterpartei der CDU gegen alle durchsetzen wollen.
Doch am Gegner EU-Kommission scheint sie zu scheitern. Kaum ein
Experte erwartet, dass die für 2016 geplante Maut vor dem
Europäischen Gerichtshof Bestand hat. Dabei ist die Maut durchaus
sinnvoll. Wenn Autobahnen verstopft sind, die Mittel zum Ausbau
fehlen und die Reparaturen um Jahre verspätet dann alle auf einmal
kommen, ist etwas faul im System. Der Staat schafft es offenbar
nicht, seinen Pflichten bei der Erhaltung der Infrastruktur
nachzukommen. Eine Maut ist auch aus Gerechtigkeitsgründen
angebracht. Nach dem Umlageprinzip sollen nur die für eine bestimmte
Leistung zahlen, die sie auch in Anspruch nehmen. Deswegen ist es
richtig, dass die Autofahrer zahlen und nicht die Bahnfahrer. Dazu
muss der Staat die Autobahnverwaltung in eine eigene Gesellschaft
ausgliedern und dafür sorgen, dass die Mauteinnahmen dorthin fließen.
Im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken, ist nicht falsch. Es darf nur
nicht so aussehen, dass allein die Ausländer die Maut bezahlen. Das
war der Fehler der CSU.
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Rheinische Post
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Datum: 01.06.2015 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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