Suche   Â
NRZ: Münchener Irrfahrt - ein Kommentar von PETER HAHNE
ID: 1219316
(ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend
beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten
zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem
Regenten Horst Seehofer schamlos und radikal ins Gegenteil verkehrt.
So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die
Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss
- das Land. Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW-Maut mit
sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen fundamentale Prinzipien des
Europarechts verstößt. Jeder, wirklich jeder, konnte es erkennen: Der
bayerische Wahlkampfschlager zielt allen Gesetzeskniffen zum Trotz
allein auf Ausländer. Punkt. Das ist im Kern die ganze Geschichte der
deutschen PKW-Maut, die, zur Erinnerung, außer der CSU keiner haben
will. Deshalb ist es sehr bemerkenswert, mit welcher Chuzpe
Maut-Minister Dobrindt immer weiter stur das Gegenteil behauptet. Mag
sein, dass er sogar in Brüssel damit durchkommt.
Doch die Chancen stehen seit gestern gar nicht schlecht: Die
EU-Kommission könnte der Münchener Irrfahrt auf den letzten Metern
ein frühzeitiges Ende bereiten. Oder spätestens der Europäische
Gerichtshof. Anti-europäischer als die Weißwurst-Maut kann ein Gesetz
schließlich kaum sein. Ende gut, alles gut? Eher nicht: Gut möglich,
dass die Vergünstigungen für deutsche Auto-Fahrer bei der Kfz-Steuer
gestrichen werden. Dann hätten wir das, was die CSU stets wild
bestritten hat: die Maut für alle.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 01.06.2015 - 18:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1219316
Anzahl Zeichen: 1788
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Münchener Irrfahrt - ein Kommentar von PETER HAHNE"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).