Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Maut-Klage
ID: 1218726
(ots) - Dabei ist klar: Die Maut diskriminiert Ausländer -
was wesentliche Grundprinzipien der EU verletzt. Schließlich werden
die Deutschen zeitgleich zur Einführung der Maut eins zu eins bei der
Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Abgabe faktisch nur noch von den
Ausländern bezahlt werden muss. Die Große Koalition hat Maut und
Entlastung zwar auf zwei Gesetze verteilt. Aber: Die Verantwortlichen
in Brüssel sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Es ist nur
konsequent, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut
gescheitert. 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war
genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.05.2015 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1218726
Anzahl Zeichen: 900
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Maut-Klage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).