FREIE WÄHLER zu den ausufernden Kosten des G7-Gipfels in Elmau -
Aiwanger: Kosten sparen - Kostenrisiko muss Bund tragen

(ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das
G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE
WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen
Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund
würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen. Der Bund der
Steuerzahler hat aber bereits von Kosten von bis zu 360 Millionen
Euro gesprochen und dafür Zustimmung aus Polizeikreisen erfahren.

Aiwanger: "Zunächst mal muss man die Demonstranten aufrufen,
vernünftig zu bleiben und nicht durch Sachbeschädigungen und
ausufernde Proteste unnötige Kosten und teure Polizeieinsätze
auszulösen. Die Staatsregierung muss aber auch beim Bund vorstellig
werden und klipp und klar einfordern, dass gipfelbedingte Mehrkosten,
die nicht der Infrastruktur oder der Region zugutekommen, vom Bund zu
tragen sind. Schließlich ist das eine Veranstaltung des Bundes, zu
der Bayern nur eine nette Kulisse liefern soll, und nicht umgekehrt."
Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl hat als Mitglied des
Haushaltsausschusses ebenfalls eine höhere Bundesbeteiligung an den
Kosten gefordert, ohne dass die alleinregierende CSU diese Argumente
bisher aufgegriffen hätte.

Die FREIEN WÄHLER werden sich im Bayerischen Landtag dafür
einsetzen, dass möglichst bald eine konkrete Berechnung der durch den
Gipfel entstandenen Kosten vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass die
gipfelbedingten Ãœberstunden insbesondere der Polizeibeamten
größtenteils ausbezahlt werden. "Ich gehe nicht davon aus, dass die
gipfelbedingten Überstunden so schnell abgebaut werden können, ohne
die Innere Sicherheit in Bayern zu schwächen. Wenn ein Beamter daher
die Auszahlung seiner Überstunden wünscht, sollte diesem Wunsch
entsprochen werden", so die innenpolitische Sprecherin der FREIEN

WÄHLER, Eva Gottstein.



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 29.05.2015 - 12:26 Uhr
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