Rheinische Post: Vorratsdaten bereits nächsten Mittwoch im Kabinett

(ots) - Bei der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs
Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde
die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die
Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom
Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der
Bundestag damit.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.05.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1215973
Anzahl Zeichen: 622

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post