Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi

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(ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar
Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für
Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
Deutschland gerade nicht unabhängig ist. Noch bizarrer ist die
Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage
wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der
Immunitätsausschuss des Bundestages vor Jahren die IM-Tätigkeit Gysis
festgestellt habe. Als wären Staatsanwälte Laufburschen der
Legislative. Der Skandal des Hamburger "Eklats" sind die
Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schlichtung im Lokführerstreik

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Datum: 21.05.2015 - 19:42 Uhr
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