Rheinische Post: FDP-Chef vergleicht BND-Affäre mit Watergate-Skandal
(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela
Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der
BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose
Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie
seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wegen
der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon
1974 zurückgetreten. Die FDP fühle sich bei der Zusammenarbeit von
BND und NSA vom Kanzleramt getäuscht, weil es 2013 den Eindruck
erweckt habe, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA stehe kurz vor
dem Abschluss. "Nach Offenlegung der Korrespondenz erkennen wir: Das
war niemals der Fall", erklärte Lindner. Er empfahl Merkel, umgehend
einen Sonderermittler einzusetzen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.05.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1212899
Anzahl Zeichen: 1027
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...