Rheinische Post: NRW-Grüne springen Gabriel bei Klimaabgabe bei
(ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die
Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der
Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten. "Zur Erreichung
des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft
einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Klimaschutzabgabe ist
hierfür zielführend", heißt es in einem Positionspapier, das die
Grünen-Fraktion gestern beschlossen hat und das der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Grünen gehen damit auf
Konfrontation zur NRW-SPD, die die von Sigmar Gabriel geplante Abgabe
ablehnt.
NRW werde nicht von heute auf morgen aus der Braunkohle aussteigen
können, doch das Auslaufen müsse jetzt geplant werden, so die
energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems. Es seien über
die Jahre bereits 40.000 Menschen in der Region umgesiedelt und viel
Natur sei zerstört worden.
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Datum: 13.05.2015 - 00:00 Uhr
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