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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsgipfel
ID: 1210172
(ots) - Zielgruppe des Flüchtlingsgipfels waren nicht
die Flüchtlinge. Es waren die Bundesländer, und es ging nicht um
persönliche Schicksale, sondern ums Geld. Die Länder beklagen die
hohen Kosten für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Menschen
aus Afrika oder vom Balkan. Durch mehr Personal, das der Bund zur
Verfügung stellt, um den Berg der Asylanträge schneller
abzuarbeiten, sollen der Zeitraum bis zur Aufnahme oder Abschiebung
verringert und der Haushalt der Länder entlastet werden. Die
Ausweitung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war
überfällig, der Staat hat viel zu lange nur zugeschaut. Die Behörde
sitzt auf einem Wust von 200 000 unbearbeiteten Asylanträgen.
Die Konzentration aufs Geld mag zynisch anmuten, ist aus
deutscher Sicht aber konsequent. Der Flüchtlingsstrom ist das
drängendste innenpolitische Problem. Bund und Länder müssen alles
tun, damit es ihnen nicht um die Ohren fliegt. Dazu tragen
finanzielle (jeweils 500 Millionen Euro in diesem und im nächsten
Jahr) und organisatorische Hilfen für die Länder sowie eine
zügige Abschiebung von Einwanderern bei, die nicht vor Krieg oder
politischer Verfolgung geflohen sind. Eine klare Marschroute erhöht
die Akzeptanz in der Bevölkerung für die wirklich Notleidenden.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 08.05.2015 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1210172
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsgipfel"
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