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WAZ: Flüchtlingspolitik ohne Mut
- Kommentar von Walter Bau zum Flüchtlingsgipfel
ID: 1210155
(ots) - Im Mittelmeer sind erstmals Bundeswehr-Fregatten in
Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe gekommen. In Berlin
beschließt die Bundesregierung 2000 neue Stellen für die Bearbeitung
von Asylanträgen. Das sind zwei Meldungen vom Freitag, die belegen:
Die Politik reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen.
Allerdings wird weder die - sehr späte - Beteiligung an
Rettungseinsätzen noch die Personalaufstockung in Amtsstuben reichen,
um der Dramatik der Lage gerecht zu werden.
Denn statt auf ein umfassendes und abgestimmtes Konzept zu
dringen, wie mit der absehbar steigenden Zahl von Zuwanderern
umzugehen wäre, geht das unwürdige Gefeilsche um Kosten und
Zuständigkeiten weiter. Auf europäischer Ebene, wo Italien und
Griechenland lange mit dem Problem alleingelassen wurden, sieht es
nicht anders aus.
Eine Strategie, um kurzfristige Hilfen für jene, die vor Krieg und
Armut fliehen mit Langzeit-Projekten zur Stabilisierung der
Herkunftsländer zu verbinden, sucht man vergebens. Was fehlt, ist der
politische Mut zu unbequemen Entscheidungen, wie etwa legale
Fluchtwege für Bootsflüchtlinge nach Europa. Ängstliches Abwarten und
Taktieren werden die Lage nur weiter verschärfen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 08.05.2015 - 18:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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