Saarbrücker Zeitung: Altmaier wird Bundestag umfassend über BND-Affäre informieren
(ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will
offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die
BND-Affäre informieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe)
unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich
auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das
Wort ergreifen.
Die Grünen hatten angekündigt, eine solche Aktuelle Stunde
beantragen zu wollen. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird auch in
der großen Koalition erwogen, die Affäre mit einer Bundestagsdebatte
aufzugreifen, in der Altmaier dann sprechen soll. Aus
Parlamentskreisen hieß es zudem, der Kanzleramtsminister werde am
kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung erneut das
Parlamentarische Kontrollgremium über den Skandal unterrichten. Im
Raum steht der Verdacht, dass der BND indirekt für die NSA die
Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre
ausgehorcht haben soll.
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Datum: 03.05.2015 - 12:25 Uhr
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