(ots) - Dänisches Parlament beschließt Baugesetz
Das Dänische Parlament hat am heutigen Dienstag das Gesetz zum Bau
der Festen Fehmarnbelt-Querung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann:
"Für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels war heute ein entscheidender
Tag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Dänische
Parlament mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zum Bau der Festen
Fehmarnbelt-Querung beschlossen hat. Damit wurde ein weiterer
wichtiger Meilenstein zur Verwirklichung dieser transeuropäischen
Verkehrsachse erreicht. Das deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, dass
das Projekt auch in Dänemark große Zustimmung findet.
Durch die Annahme des Baugesetzes wurde in Dänemark nun für den
Tunnelbau auf dänischem Hoheitsgebiet Baurecht geschaffen. Darüber
hinaus besteht das Baurecht für den zweigleisigen Ausbau und die
Elektrifizierung der dänischen Schienenanbindung zwischen Ringsted
und Rødbyhavn.
Der Beschluss erfolgte am gleichen Tag wie der Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dänemark, die sich dafür aussprach,
den stagnierenden Bauprozess auf deutscher Seite zu beschleunigen. Zu
den Verpflichtungen der deutschen Seite aus dem Staatsvertrag mit
Dänemark gehört der Bau der Anschlussverbindungen für Schiene und
Straße. Dies schließt die Querung über den Fehmarnsund ein."
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