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Der Tagesspiegel: Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitiker der SPD kündigt Veränderungen im parlamentarischen Prozess an
ID: 1199545
(ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars
Klingbeil, hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert
und Veränderungen im parlamentarischen Prozess angekündigt. "Die
vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon
aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Veränderungen
kommen kann", sagte Klingbeil dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Er erkenne an, dass Heiko Maas und Thomas de Maizière ein Paket
vorgelegt hätten, dass deutlich von den ursprünglichen Plänen zur
Vorratsdatenspeicherung abweiche. "Aber jemanden, wie mich, der
dieses Instrument grundsätzlich infrage stellt, überzeugt das
trotzdem nicht", erklärte Klingbeil. "Ich habe weiterhin große
Zweifel, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung vor dem
Bundesverfassungsgericht bestand hätte."
http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-netzpol
itiker-ueben-kritik-an-kompromiss/11638564.html
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Datum: 15.04.2015 - 14:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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