Lösung für Flughafen Memmingen in Sicht: FREIE WÄHLER fordern gesamtbayerisches Flughafenkonzept
(ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass sich der Freistaat Bayern am
Allgäu Airport Memmingen mit 30 Prozent beteiligt. Mit den Stimmen
der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD wurde der Antrag nun bis
spätestens Oktober 2015 zurückgestellt. Das neue Betreiberkonzept und
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Startbahn
am Flughafen München sollen noch abgewartet werden.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion aus Kaufbeuren, sieht den Antrag auf einem guten
Weg: "Sowohl CSU als auch SPD haben im Haushaltsausschuss deutlich
gemacht, dass sie unserem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber
stehen. Auch ihnen liegt die Zukunftsfähigkeit des drittgrößten
bayerischen Flughafens am Herzen. Sie sehen - wie die FREIEN WÄHLER
auch - die Notwendigkeit eines Flughafenkonzepts für ganz Bayern, das
die Standorte München, Nürnberg und Memmingen umfasst. Wenn die
CSU-Fraktion vor einer endgültigen Beschlussfassung aber noch das
letztinstanzliche Urteil zur dritten Startbahn und Details des
Betreiberkonzepts abwarten möchte, haben wir hierfür Verständnis. Die
Richtung stimmt jedenfalls!"
Die FREIEN WÄHLER haben zudem gefordert, dass der Freistaat Bayern
auf seine Grundschulden zur Absicherung etwaiger Rückforderungen von
Zuschüssen auf den Grundstücken verzichtet, die nicht für den
Flugbetrieb, sondern zur Ansiedlung von Gewerbe benötigt werden.
"Hier prüft das Innenministerium in den nächsten Wochen wohlwollend
unsere Vorschläge. Unser Antrag wurde daher im Einvernehmen mit CSU
und SPD bis spätestens 30. Juni 2015 zurückgestellt. Wir sind
zuversichtlich, dass dieser Teil unseres Antrags zeitnah umgesetzt
wird. Das nutzt dem Flughafen, der gewerblichen Wirtschaft und der
gesamten Region", freut sich der Allgäuer Abgeordnete Pohl.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 15.04.2015 - 14:09 Uhr
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