Europa-Terminvorschau vom 23. bis 27. März 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. März

Brüssel: EU-Kommission stellt Jahresbericht 2014 über unsichere
Produkte vor

EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Vera
Jourová wird in einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr den Jahresbericht
2014 des Europäischen Schnellwarnsystems für gefährliche Produkte
(RAPEX) vorstellen. Sie wird zudem erläutern, wie RAPEX seit 2003
dabei hilft, die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher besser
vor gefährlichen Non-Food-Produkten zu schützen. Im Jahr 2014 ist die
Anzahl der Warnungen und Folgemaßnahmen (z.B. Rückrufaktionen)
gestiegen, ein Beleg für die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten und
der Kommission, sicherzustellen, dass nur sichere Waren auf den Markt
gelangen. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/1Npra übertragen.

Brüssel: Auftakt der Zusammenarbeit von EU-Kommission und EIB bei
der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in der EU

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank
(EIB) organisieren eine gemeinsame Veranstaltung zum Start ihrer
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der ländlichen
Entwicklung. Die Konferenz wird von Phil Hogan, EU-Kommissar für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie Wilhelm Molterer,
Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, eröffnet. Während
der Veranstaltung wird das gemeinsame Arbeitsprogramm, ein
Finanzinstrument für die Landwirtschaft sowie der von der

EU-Kommission und der EIB eingerichtete fi-Kompass, eine
Beratungsplattform für Finanzinstrumente, vorgestellt. Weitere
Informationen sowie das Programm finden Sie hier
http://ec.europa.eu/agriculture/events/ec-eib-03-2015_en.htm.

Havanna: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Kuba (bis 24. März)

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
reist vom 23. bis 24. März nach Havanna. Dies wird der erste Besuch
einer EU-Außenbeauftragten in Kuba und kommt zu einer entscheidenden
Zeit in den Verhandlungen zwischen der EU und Kuba. Während ihres
Besuches wird Federica Mogherini mit ihren kubanischen
Gesprächspartnern - u.a. ihrem Amtskollegen Bruno Rodriguez - über
die Entwicklung Kubas und Perspektiven für eine Kooperation zwischen
der EU und Kuba sprechen. Mehr Informationen zu den Beziehungen
zwischen der EU und Kuba hier
http://eeas.europa.eu/cuba/index_en.htm.

Dienstag, 24. März

Brüssel: Wie sicher sind unsere Straßen? Die EU-Kommission stellt
Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2014 vor

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird während der täglichen
Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Pressesaal der EU-Kommission die
Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2014 vorstellen. Die Zahl
der Verkehrstoten für 2014 unterscheidet sich erheblich zwischen den
Mitgliedstaaten. In einigen Ländern ist die Zahl der Toten gestiegen,
in anderen gesunken. Die geringe Gesamtverbesserung seit dem letzten
Jahr deutet darauf hin, dass weitere Anstrengungen unternommen werden
müssen, um das strategische Ziel einer Halbierung der Zahl der
Verkehrstoten von 2010 bis 2020 in der EU zu erreichen. Die
Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/6GERv übertragen. Mehr zur
Straßenverkehrssicherheitspolitik der EU erfahren Sie hier
http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission stellt Best-Practice-Plattform für eine
bessere Verwaltung der Investitionen in die Regionalpolitik vor

EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu wird während einer
Auftaktveranstaltung das neue Instrument REGIO PEER 2 PEER
vorstellen. PEER 2 PEER ist Teil einer umfassenderen Initiative, um
das volle Potenzial der Regionalpolitik im Hinblick auf die Schaffung
von Arbeitsplätzen und ein nachhaltiges Wachstum zu nutzen. Das
Instrument zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die
Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
und des Kohäsionsfonds zu verbessern. Zudem soll der Austausch
zwischen den Verwaltungen sowie den Zertifizierungs- und
Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten gefördert werden. Mehr zur
EU-Regionalpolitik erfahren Sie hier
http://ec.europa.eu/regional_policy/index.cfm/de/.

Riga: Informelles Treffen der für Handel zuständigen EU-Minister
(bis 25. März)

Edgars Rinkevics, Außenminister der Republik Lettland, leitet das
Treffen, an dem die Handelsminister aus allen EU-Mitgliedsstaaten und
die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen. Roberto
Azevêdo, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO,) wird sich
den Ministern zu einer Diskussion im Rahmen eines Arbeitsessens am
24. März anschließen. Schwerpunkt der Diskussionen werden die
Fortschritte des post-Bali Arbeitsprogramms und die anstehende 10.
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Dezember sein.
Weiteres Thema wird auch der Fortschritt der Verhandlungen des
Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sowie eine effektivere
Einbindung der Zivilgesellschaft sein. Die vollständige Agenda des
Treffens wird hier http://ots.de/xiMtY veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission stellt Bericht "Europa vollenden: Vom
Nord-Süd-Korridor zur Union für Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsfragen" vor

Heute werden der Atlantikrat und Central Europe Energy Partners
(CEEP) in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Energie der
Europäischen Kommission offiziell den Bericht "Europa vollenden - vom
Nord-Süd-Korridor zur Union für Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsfragen" vorstellen. Der für die Energieunion
zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic
wird eine Rede halten. Der Bericht hebt die wichtige Rolle der
Entwicklung der Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsinfrastruktur in Mitteleuropa für die Beseitigung
der Schwächen Europas vor. Die Studie geht auch auf die hierfür
erforderlichen Finanzinvestitionen ein. Die Tagesordnung können Sie
hier http://ots.de/9wxLi einsehen. Weitere Informationen zur
Energieunion finden Sie hier
http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_de.htm.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Übermittlung von Facebook-Daten
in die USA

Wer in der EU Facebook nutzen möchte, muss einen Vertrag mit
Facebook Ireland schließen, einer Tochterfirma der amerikanischen
Facebook Inc. Facebook Ireland speichert die persönlichen Daten der
Nutzer ganz oder teilweise auf Servern in den USA. Maximilian Schrems
aus Österreich beklagte sich beim irischen Datenschutzbeauftragten,
dass in den USA persönliche Daten nicht vor staatlicher Überwachung
geschützt seien. Der Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde
u.a. mit der Begründung ab, dass die EU-Kommission am 26. Juli 2000
festgestellt habe, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau
böten. Daraufhin erhob Herr Schrems Klage beim irischen High Court.
Dieser möchte nun u.a. vom Gerichtshof wissen, ob ein unabhängiger
Amtsträger, der von Rechts wegen mit der Handhabung und der
Durchsetzung von Rechtsvorschriften über den Datenschutz betraut ist,
bei der Prüfung einer bei ihm eingelegten Beschwerde, dass
personenbezogene Daten in ein Drittland (hier die USA) übermittelt
würden, dessen Recht und Praxis keinen angemessenen Schutz der
betroffenen Personen gewährleisteten, im Hinblick auf die
EU-Grundrechte-Charta absolut an die gegenteilige Feststellung in der
Save Harbour-Entscheidung vom 26. Juli 2000 gebunden ist. Mehr
erfahren Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-362/14.

Mittwoch, 25. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission diskutiert über den digitalen Binnenmarkt

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist eine der obersten
Prioritäten der Juncker-Kommission. Heute wird das Kollegium der
Kommissare eine Orientierungsdebatte über die digitale
Binnenmarkt-Strategie der EU-Kommission führen, um erste konkrete
Ideen und Vorschläge auszutauschen. EU-Vizepräsident Andrus Ansip,
zuständig für den digitalen Binnenmarkt, wird während der täglichen
Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Pressesaal der EU-Kommission die
Schwerpunkte der Kommission für den digitalen Binnenmarkt
präsentieren, die er u.a. gemeinsam mit EU-Kommissar Günther
Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft,
erarbeitet hat. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite
(EbS) http://ots.de/4Hmrv übertragen. Mehr zum digitalen Binnenmarkt
erfahren Sie hier
http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/index_de.htm.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die EU-Abgeordneten werden voraussichtlich Erklärungen zum Paket
zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik der
Steuertransparenz abgeben. Darüber hinaus soll über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung, die Makrofinanzhilfe für die Ukraine und den
jährlichen Steuerbericht abgestimmt werden. Die vollständige
Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/Ai0Ws einsehen. Der Gipfel
wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/MaDA0
übertragen.

Brüssel: Internationale Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in
Guinea-Bissau

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 findet
heute eine internationale Konferenz zur Unterstützung von
Guinea-Bissau statt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der
Regierung von Guinea-Bissau, der EU und dem Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP) organisiert. Die Konferenz bringt die
internationale Gemeinschaft und Guinea-Bissau zusammen, um die Vision
und Umsetzung der langfristigen Entwicklungsstrategie 2015-2025 der
Regierung zu unterstützen. Pressevertreter können sich hier
guinea-bissau.conference(at)cecoforma.com anmelden. Mehr über das
Europäische Jahr der Entwicklung 2015 erfahren Sie hier
https://europa.eu/eyd2015/de.

Berlin: Konferenz "Cyber Defence in Europe" (bis 26.3.)

Die EU-Cybersicherheitsstrategie und konkret die Cyberverteidigung
ist einer der Prioritäten der EU-Kommission. Während der Konferenz
werden verschiedene Bereiche der Cyberverteidigung vor einem breiten
Publikum von politischen Entscheidungsträgern, hochrangingen Beamten
und Experten der EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten sowie
Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft vorgestellt sowie die
Herausforderungen des Sektors diskutiert. Ort: Maritim Hotel Berlin,
Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin. Weitere Informationen finden Sie
hier http://ots.de/AtT1o.

Donnerstag, 26. März

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bei der 17.
Internationalen Kartellkonferenz und Pressebriefing

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird bei der
Internationalen Kartellkonferenz
http://www.ikk2015.de/Seiten/konferenzprogramm_d.html des
Bundeskartellamts ab 11.00 Uhr in einer Rede eine
wettbewerbspolitische Initiative bekannt geben. Im Vorfeld findet ein
Pressebriefing mit Kommissarin Vestager statt, Zeit: 8.45 - 9.20 Uhr,
Ort: Hilton Hotel Berlin, Raum "Fontane", 1.OG. Anmeldungen erbeten
bis Mittwoch, 25. März 12.00 Uhr bei gabriele.grigat(at)ec.europa.eu.
Die Europäische Kommission wird auch Dr. Alexander Italianer,
Generaldirektor für Wettbewerb, vertreten und an einem Panel zum
Thema "Fusionen in Zeiten der Konvergenz" teilnehmen. Die
Internationale Kartellkonferenz findet vom 25. bis 27. März in Berlin
statt. Mehr Informationen finden Sie hier
http://www.ikk2015.de/index.html, das Programm hier
http://www.ikk2015.de/Seiten/konferenzprogramm_d.html.

Berlin: EU-Kommissar Jonathan Hill beim "momentum"-Gesprächsforum
zum Thema "Capital Markets Union? Driver for European Growth?"

Gemeinsam mit der Deutschen Bank lädt die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland ein, um über die Umsetzung der
Kapitalmarkt-Union zu diskutieren. Jonathan Hill, EU-Kommissar für
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und der Kapitalmarkt-Union
wird einen Vortrag halten und an der anschließenden Diskussion
teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind: Steffen Kampeter,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen,
Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel
und Dienstleistungen e. V. und Paul Achleitner,
Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Es moderiert Monika
Jones, internationale Wirtschaftsmoderatorin. Die Diskussion findet
auf Englisch statt. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Deutsche Bank Q110,
Friedrichstraße 181, 10117 Berlin. Weitere Informationen sowie das
vorläufige Programm finden sie hier, Anmeldung hier.

Kiel: EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei Konferenz zum Auftakt
der Plattform für maritime Interessensvertreter in der Ostseeregion
und bei Gesprächen in Kiel (bis 27.3.)

Bei der Konferenz im GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung
kommen Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft und dem öffentlichen
Sektor im Ostseeraum zusammen, um über maritime Technologien,
Kompetenzen und Beschäftigung im Ostseeraum zu diskutieren. Karmenu
Vella, neuer EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei,
nimmt bei seinem ersten Deutschlandbesuch daran teil; eröffnen wir
die Konferenz der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Reinhard
Meyer. Neben Minister Meyer trifft Vella bei seinem zweitägigen
Besuch in Kiel zudem Robert Habeck, schleswig-holsteinischer
Umweltminister. Neben der Konferenz sind weitere Programmpunkte:
Fahrt auf der MS Haithabu auf der Kieler Förde, Abendempfang im
Schifffahrtsmuseum Kiel, Besuch des Kieler Hafens, inkl. Besuch eines
Fährschiffes anlässlich des Umstiegs der Stena-Fährgesellschaft auf
Methanoltreibstoff. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie
hier. Informationen und Anmeldung für Medienvertreter für die
verschiedenen Programmpunkte bei Harald Haase,
harald.haase(at)wimi.landsh.de, Telefon 0431 988-4420.

Berlin: EU-Kommissar Mimica spricht zur "Europäischen
Verantwortung in einer globalen Welt"

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wird der EU-Kommissar für
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica während
der Veranstaltung zum Thema "Europäische Verantwortung in einer
globalen Welt: Armut bekämpfen. Gute Arbeit schaffen. Ungleichheiten
beseitigen." eine Impulsrede halten und an der anschließenden
Diskussion teilhaben. Weitere Teilnehmer: Axel Schäfer MdB,
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg
Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, Frank Braßel, OXFAM, Stefan Genth,
HDE-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bärbel Kofler MdB,
Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Arne
Lietz MdEP, Mitglied im Entwickungsausschuss, Prof. Dr. h.c. Christa
Randzio-Plath, Stellvertretende Vorsitzende VENRO und Barbara Susec,
DGB. Moderation: Stefan Rebmann MdB, Stellv. Entwicklungspolitischer
Sprecher. Zeit: 17.30 bis 20.00 Uhr, Ort: Reichstagsgebäude, Eingang
West, 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin.
Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/XXGF3.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der
Vertragsverletzungen

Die EU-Kommission verabschiedet heute ihr monatliches Paket an
Vertragsverletzungsverfahren. Welche dies genau sind, können Sie
einem Memo entnehmen, dass heute beim EU-Info-Dienst "Rapid"
http://europa.eu/rapid/search.htm online gestellt wird. Mehr
Informationen zu Vertragsverletzungen allgemein finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-12_de.htm.

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit
(bis 27. März)

Es werden Minister aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zuständig
für Binnenmarkt und Industrie, Vertreter der Europäischen Kommission,
des Generalsekretariats des Rates und des Europäischen Parlaments
zusammenkommen. Auf der Agenda stehen die Bedeutung des
EU-Binnenmarkts in der digitalen Wirtschaft, die Digitalisierung der
Industrie und das digitale Unternehmertum. Weitere Informationen
finden Sie hier http://ots.de/W3aAV.

Pristina/ Belgrad: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Kosovo
und Serbien (bis 27.3.)

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
reist vom 26. bis 27. März nach Pristina und Belgrad. Es handelt sich
um den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten im Kosovo und Serbien
seit ihrem Amtsantritt. Federica Mogherini wird am 26. März im Kosovo
Präsident Atifete Jahjaga, Ministerpräsident Isa Mustafa,
Außenminister Hashim Thaçi sowie Vertreter der serbischen
Gemeinschaft treffen. Zudem wird sie eine Rede in der
Nationalbibliothek halten. Am 27. März wird die EU-Außenbeauftragte
Belgrad besuchen und dort mit Präsident Tomislav Nikolić,
Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Außenminister Ivica
Dacic Gespräche führen. Darüber hinaus wird sie eine Rede an der
Universität Belgrad halten.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu Sozialleistungen für
arbeitsuchende Unionsbürger

Frau Alimanovic besitzt wie ihre drei in Deutschland geborenen
Kinder die schwedische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer (erneuten)
Einreise nach Deutschland arbeiteten Frau Alimanovic und ihre älteste
Tochter in kürzeren Beschäftigungen von weniger als einem Jahr und
bezogen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten
Sozialgeld. Später stellte das zuständige Jobcenter die Zahlungen mit
der Begründung ein, dass die Bundesrepublik mittlerweile einen
Vorbehalt zum Gleichbehandlungsgebot des Europäischen
Fürsorgeabkommens erklärt habe, so dass der im deutschen
Sozialgesetzbuch (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) vorgesehene
Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von den fraglichen
Sozialleistungen nunmehr anwendbar sei. Das von Frau Alimanovic und
ihren Kindern angerufene Sozialgericht vertrat dagegen die Ansicht,
dass sie weiterhin Anspruch auf die streitigen Sozialleistungen
hätten, weil auch das Unionsrecht eine Ungleichbehandlung von
Unionsbürgern gegenüber Inländern verbiete. Das Sozialgericht hob den
Aufhebungsbescheid des Jobcenters daher auf. Das Jobcenter hat sich
darauf hin mit einer Revision an das Bundessozialgericht gewandt.
Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber, ob das
Unionsrecht dem Leistungsausschluss entgegensteht. Weitere
Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-67/14.



Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2015 - 14:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin

Kategorie:

Handel

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