Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen
Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel.
Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater
Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die
Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene
Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom
linken Mittelbau der SPD vertreten. Wer für innere Sicherheit kämpft,
warnt vor der "gefährlich gewordenen Welt", wie Gabriel. Und diverse
SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im
Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt
überschritten. Nur: Mit dem Schlingerkurs erreicht die SPD weder die
einen noch die anderen Wähler. Der Mittelweg ist oft der
schlechteste.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 15.03.2015 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1186247
Anzahl Zeichen: 996
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).