Suche   Â
Rheinische Post: SPD-Generalin Fahimi erteilt Vorratsdatenspeicherung eine Absage
ID: 1183573
(ots) - In der Debatte um die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf
Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine
Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch
möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie sei "sehr skeptisch" und
könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen." Weil die
Datenspeicherung ein tiefer Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte
sei, müsse der nicht nur gut begründet, sondern auch vom Grundgesetz
und EU-Recht gedeckt sein, so die SPD-Generalin in der Zeitung. "Ich
vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit", sagte Fahimi. SPD-Chef
Sigmar Gabriel hatte sich nach den Terroranschlägen in Paris hingegen
offen gezeigt für eine eingeschränkte Form der
Vorratsdatenspeicherung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 10.03.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1183573
Anzahl Zeichen: 1056
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD-Generalin Fahimi erteilt Vorratsdatenspeicherung eine Absage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).