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WAZ: Problem erkannt, Problem verdrängt. Kommentar von Stefan Schulte zur Altersarmut
ID: 1183537
(ots) - Auf das deutsche Rentensystem blicken die
allermeisten Länder voller Neid. Das gern geschmähte Umlagesystem hat
sich als krisenfest erwiesen, und es wird auch in Zukunft den meisten
Versicherten ein Altern in Würde ermöglichen. Weil aber künftig
weniger Berufstätige mehr Ruhegelder finanzieren müssen, wird die
staatliche Rente sinken und für viele Menschen allein nicht mehr
ausreichen. Das liegt weder in der Verantwortung der
Rentenversicherung noch der Politik, sondern ist schlicht dem
gesellschaftlichen Wandel geschuldet. Umso mehr liegt es in der
Verantwortung der Politik, dieses absehbare Problem einer alternden
Gesellschaft abzufedern, es zumindest nicht weiter zu verschärfen.
Genau das tut aber die Große Koalition. Ihr schönes Paket mit
Mütterrente und Rente mit 63 hilft Menschen, denen man ein paar Euro
mehr im Monat oder einen früheren Ruhestand gerne gönnt. Nur haben
ausgerechnet jene, denen Altersarmut droht oder die schon heute als
Rentner zum Sozialamt gehen müssen, nichts davon. Die Mütterrente
wird mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Und die Rente mit 63
nach 45 Beitragsjahren ist für die meisten Frauen unerreichbar. Mehr
noch: Weil das Paket rund neun Milliarden Euro im Jahr kostet, sinkt
das Rentenniveau noch schneller und stärker als durch die Demografie
ohnehin schon. Die Regierung verschärft damit auf lange Sicht die
Altersarmut noch, anstatt sie zu bekämpfen. Gegensteuern soll hier ab
2017 die Mindestrente, so sie denn kommt. Nur sind auch hier die
Hürden so hoch, dass vor allem Mütter mit Lücken im Erwerbsleben auf
der Strecke bleiben. Und die geforderte private Altersvorsorge können
sich gerade Geringverdiener nicht leisten. Der Staat fördert zwar
Riester-Renten, zieht sie absurderweise aber von der Grundsicherung
wieder ab. So grenzt die Regierung die größten Problemgruppen aus.
Für sie ist ja auch kein Geld mehr übrig. Die Altersarmut wird
wachsen. Dass sich selbst eine Große Koalition mit breitester
Mehrheit um dieses Problem herumdrückt und es der nächsten Regierung
überlässt, kommt einer Kapitulation gleich.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 09.03.2015 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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