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LVZ: Göring-Eckardt: Gabriel soll Blogger Badawi in Riad Asyl in Deutschland anbieten / Menschenrechte müssten offen angesprochen werden
ID: 1182582
(ots) - Korrektur/Redaktionelles Versehen: Gabriel-Reise
und Fußball-WM: Katar (nicht Kuwait) Die Fraktionsvorsitzende Grünen
im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, bei dessen Reise nach
Saudi-Arabien dem zu Haft und Folter verurteilten Blogger Badawi Asyl
in Deutschland anzubieten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Gabriel sollte
Badawi im Namen der Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten, um
seine Ausreise zu ermöglichen." Der Blogger war wegen vermeintlicher
Kritik am Islam zu einer langjährigen Haftstrafe und 1000 Stockhieben
verurteilt worden. Möglicherweise droht dem Blogger in einer
gerichtlichen Neubewertung sogar die Todesstrafe. Ein bilaterales
Handelsvolumen von 11 Milliarden Euro sei "ein Pfund, das die
Bundesregierung nutzen und für mehr Menschenrechte in Saudi-Arabien
nutzen sollte". Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende reist am
Sonnabend mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien,
die Emirate und nach Katar. Leider stelle die Bundesregierung "im
Zweifel Menschenrechte lieber hinten an, wenn es um wirtschaftliche
Interessen geht", kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Sie verwies
darauf, dass allein im Januar diesen Jahres die Bundesregierung
Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
genehmigt habe. Mit Blick auf Gabriels Aufenthalt in Katar forderte
Göring-Eckardt die Bundesregierung zur Offenlegung derjenigen
deutschen Unternehmen auf, die an den Bauarbeiten im Zusammenhang mit
der Fußball-WM 2022 beteiligt seien. Jedes Jahr kämen dort 200
Arbeiter ums Leben. Es könne nicht sein, "dass sich deutsche
Unternehmen an der Ausbeutung auf dem Rücken der Arbeiter
beteiligen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 06.03.2015 - 11:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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