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Rheinische Post: Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" ohne Auswirkungen auf Asylzahlen
ID: 1182294
(ots) - Die Einstufung eines Landes als "sicherer
Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die
Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus
einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit
Migranten aus dem Westbalkan hervor. Wie die Zeitung aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, kamen nach
der Einstufung Mazedoniens als "sicherer Herkunftsstaat" im November
950, im Dezember 689 und im Januar 919 Asylanträge von Mazedoniern.
Von Serben verzeichneten die Behörden im November 3570 Anträge, im
Dezember 3369 und im Januar 3328. Unter Berufung auf diese
Regierungszahlen kritisierten die Grünen eine am heutigen Freitag im
Bundesrat zu beratende Gesetzesinitiative Bayerns, mit Blick auf die
gestiegenen Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo auch dieses Land zu
einem "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Es zeige sich, dass es
sich bei dem bayerischen Vorstoß "mal wieder um eine reine
Symbolaktion" handele, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln,
sondern auch zu keinem Rückgang von Asylantragszahlen beitragen
würde, sagte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg der Zeitung.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 06.03.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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