Lausitzer Rundschau: Provokation für Familien

Zur Debatte über das Kindergeld

(ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang
Schäuble seine finanziellen Vorstellungen über verbesserte
familienpolitische Leistungen in die Öffentlichkeit lanciert. Es ist
ein Sparprogramm geworden. So soll etwa das Kindergeld in diesem Jahr
nur um vier und 2016 gar nur um zwei Euro steigen. Da dürfte schon
der bürokratische Aufwand für die Neuausstellung der Bescheide in
keinem Verhältnis mehr zum lächerlichen Nutzen stehen.
Alleinerziehende sollen sogar völlig leer ausgehen: Nachbesserungen
beim sogenannten Entlastungsbetrag lehnt Schäuble rundweg ab, obwohl
die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Gegenteil vorsieht.
Viele Mütter und Väter werden sich die Augen reiben. Schließlich wird
die Union nicht müde, in Sonntagsreden die Rolle und Bedeutung der
Familien zu preisen. Obendrein jagt in Deutschland beinah täglich ein
Beschäftigungsrekord den nächsten, sprudeln die Steuereinnahmen wie
nie zuvor. Und da sollen Familien nicht angemessen profitieren
können? Es gibt keine schlüssige Erklärung, warum man gerade zu ihren
Lasten knausert. Schäubles Pläne sind eine Provokation.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.03.2015 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1181566
Anzahl Zeichen: 1889

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau