Rheinische Post: Der letzte Coup
von Horst Seehofer

Kommentar Von Michael Bröcker

(ots) - Die Führung der Union hat einen klugen
wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und
manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU
sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als
befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt
wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die
Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen
sie zugleich den politischen Winkelzug für mehr Steuereinnahmen ab,
den die SPD (mit Hilfe von CDU-Finanzminister Schäuble) vorbereitet
hatte. SPD-Chef Gabriel und seine Länderfürsten wollten den Soli in
die Einkommensteuer integrieren, oder ehrlicher: das Geld für die
Länder sichern. Zwar tut Gabriel jetzt so, als ob er damit die kalte
Progression abmildern wollte. Aber er verschweigt, dass die SPD nie
die Gesamtsumme der jährlich etwa 15 Soli-Milliarden zur Absenkung
der Progression einbringen wollte, sondern höchstens vier Milliarden.
Im Klartext: Merkel und Seehofer verhindern mit ihrem Vorschlag eine
Steuererhöhung. Gut so angesichts der Rekordsteuereinnahmen! Ihr
Alleingang wird die Verhandlungen mit der SPD über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen erschweren. Falsch ist er deswegen
nicht.



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Datum: 04.03.2015 - 20:23 Uhr
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