Rheinische Post: Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland
gewarnt. "Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die
ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen",
sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Er sieht die Länder in der Pflicht: "Wir sollten
erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr
Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen können, abschieben. Es
nutzt nichts, wenn wir einen Staat nach dem anderen zum sicheren
Herkunftsstaat erklären und dann aber keine Abschiebungen
stattfinden", sagte Kauder. Er sei bereit, auch über die Anerkennung
weiterer sicherer Herkunftsländer zu reden. Diese alleine aber löse
das Problem nicht. "Und das gilt auch für die Forderung, die
Verfahren zu beschleunigen. Selbst wenn diese noch schneller
abgeschlossen werden könnten, bliebe doch die Frage: Und wie geht es
mit den abgelehnten Bewerbern weiter? Auch dazu müssen die Länder
einmal Konkreteres sagen."
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Datum: 14.02.2015 - 00:00 Uhr
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