Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. Februar 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 9. Februar

Nauen: Jean-Claude Juncker bei der Klausurtagung der SPD-Spitze

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt an der
Klausurtagung der SPD-Spitze auf dem Landgut Borsig in Nauen teil.
Für 10.15 Uhr ist ein kurzes Pressestatement mit dem SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel und dem Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, geplant. Anmeldung für die Berichterstattung von der
Klausurtagung unter http://presseanmeldung.spd.de, Akkreditierung
erfolgt vor Ort unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und
eines Presseausweises. Kontakt: pressestelle(at)spd.de

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Berlinale

EU-Kommissar Oettinger eröffnet um 10 Uhr mit einer Keynote-Rede
den Informationstag zum EU-Filmförderprogramm "Media" auf dem
Internationalen Filmfest "Berlinale". Creative Europe und das
Europäische Filmforum informieren einen Tag lang unter dem Titel
"Innovation European Film Business Models - Thinking outside the
national Box" über die Chancen, die neue Technologien der Filmbranche
bieten und über Höhepunkte aus dem EU-Filmförderprogramm. Das
vollständige Programm finden Sie hier
http://creative-europe-desk.de/media.php. Ort: Hotel Ritz Carlton,
Potsdamer Platz 3. Anmeldungen hier rsvp(at)media-stands.eu.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden eine
Strategiedebatte über die Beziehungen der EU zu Afrika führen und die

Beratungen darüber fortsetzen, wie das auswärtige Handeln der EU
einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten kann. Die genaue
Tagesordnung des Treffens finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/02/09/. Auskünfte
gibt auch Susanne Kiefer (Tel.: +32 22819442, E-Mail:
susanne.kiefer(at)consilium.europa.eu)

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Bis Donnerstagabend tagt in dieser Woche wieder das Europäische
Parlament. Am ersten Tag geht es unter anderem um die
Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
(Abstimmung am Mittwoch) sowie die Verlängerung des Mandats des
Forums zur Internet Governance. Die Tagesordnung können Sie hier
http://ots.de/b3Pi0 einsehen.

Dienstag, 10. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Heute stoßen die Europaminister zu ihren Außenministerkollegen,
die sich schon am Vortag getroffen haben. Der Rat wird sich mit der
Terrorismusbekämpfung befassen und über einen Vorschlag der
EU-Kommission zur Änderung der Verordnung über den mehrjährigen
EU-Finanzrahmen beraten. Er soll ermöglichen, ungenutzte Mittel aus
2014 auf nachfolgende Jahre zu übertragen. Außerdem soll das Treffen
des Europäischen Rates am 19./20. März vorbereitet werden. Die
Tagesordnung des Treffens finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/02/10/.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Am zweiten Tag seiner Plenarsitzung wird im Europäischen Parlament
unter anderem der Jahresbericht 2013 zur EU-internen
Betrugsbekämpfung vorgestellt. Außerdem geht es um die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen. Die
Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/b3Pi0 einsehen.

Mittwoch, 11. Februar

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 12.2.)

Heute beraten die Parlamentarier über den bevorstehenden
Europäischen Rat, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedsstaaten, das morgen beginnen wird. Außerdem steht die
künftige Rolle von der Grenzschutzagentur Frontex und des Europäische
Unterstützungsbüros für Asylfragen auf der Tagesordnung. Die Agenda
finden Sie hier http://ots.de/ot8QY.

Brüssel: Juncker trifft Mahmoud Abbas EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker empfängt den Präsident der palästinensischen
Behörde, Mahmoud Abbas, heute zu Gesprächen in Brüssel.

Donnerstag, 12. Februar

Brüssel: Informelles Treffen des Europäischen Rats (bis 13.2.)

Die Runde der Staat- und Regierungschefs der 28
EU-Mitgliedsstaaten berät über Maßnahmen der EU zur
Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen in Paris, über eine bessere
wirtschaftliche Koordinierung, um das reibungslose Funktionieren der
Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, und über die jüngsten
Ereignissen in der Ukraine. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/RkP2r. Auskünfte erteilt auch Jüri Laas (Tel. +32
22815523, E-Mail: juri.laas(at)consilium.europa.eu).

Berlin: Startup Europe Summit mit den EU-Kommissaren Ansip und
Oettinger (bis 13.2.)

Bei der zweitägigen Konferenz "Startup Europe Summit" werden
einige der wichtigsten Entscheidungsträger der europäischen
Technologieindustrie beraten, wie Tech-Startup-Firmen in Europa
besser unterstützt werden können. An der Tagung nehmen auch
EU-Vizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger
teil. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier
http://www.startupeuropesummit.com/.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag wird das Europäische Parlament Fälle von
Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Die Tagesordnung können Sie hier
http://ots.de/ot8QY einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Mindestlohn für polnische Arbeiter in
Finnland

Vor einem finnischen Gericht streiten eine finnische Gewerkschaft
und ein polnisches Unternehmen, das 186 polnische Arbeitnehmer für
Arbeiten auf einer Baustelle nach Finnland entsandt hat, über die
Zahlung des Mindestlohns, den in Finnland für allgemein verbindlich
erklärte Tarifverträge vorsehen. Die Arbeitnehmer gehören der
Gewerkschaft an und haben ihr ihre Lohnforderungen gegen den
polnischen Arbeitgeber zwecks gerichtlicher Geltendmachung
abgetreten. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Arbeitsverträge
polnischem Recht unterliegen, wonach die Ansprüche nicht an Dritte
abgetreten werden könnten. Zudem seien die Lohnforderungen nicht mit
der Entsenderichtlinie 96/71 und dem freien Dienstleistungsverkehr
vereinbar. Das finnische Gericht ersucht den Gerichtshof vor diesem
Hintergrund um Auslegung des maßgeblichen Unionsrechts. Weitere
Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-396/13, Pressekontakt
beim EuGH hier http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Freitag, 13. Februar

Brüssel: Zweiter Tag des Informellen Treffens des Europäischen
Rats

Die Runde der Staat- und Regierungschefs der 28
EU-Mitgliedsstaaten berät über Maßnahmen der EU zur
Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen in Paris, über eine bessere
wirtschaftliche Koordinierung, um das reibungslose Funktionieren der
Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, und über die jüngsten
Ereignissen in der Ukraine. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/RkP2r. Auskünfte erteilt auch Jüri Laas (Tel. +32
22815523, E-Mail: juri.laas(at)consilium.europa.eu).



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Datum: 06.02.2015 - 13:27 Uhr
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