PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. Februar bis 12. Februar 2015

(ots) - In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden
Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten
mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche
EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der
Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
am 12.-13. Februar 2015 sein. Zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene zur
Terrorismusbekämpfung gelten die Speicherung von Fluggastdaten (PNR),
verstärkte Grenzkontrollen des Schengenraums, ein verbesserter
Informationsaustausch sowie Maßnahmen zur Vermeidung von
Radikalisierung.

Mit einer Entschließung zum Bericht des US-Senats über
Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA wollen die
Abgeordneten ein Ende der Straflosigkeit fordern. Die Abstimmung ist
am Mittwochmittag, die Debatte dazu am Vormittag des gleichen Tages.
Bereits im Dezember haben die Abgeordneten in einer Debatte
umfassende Ermittlungen zur mutmaßlichen Beteiligung von EU-Staaten
bei den CIA-Operationen sowie eine demokratische Aufsicht über die
Geheimdienste verlangt. Am Mittwochnachmittag debattiert das
Europäische Parlament über die humanitären Krisen in Syrien und im
Irak, die durch die Gräueltaten des IS drastisch verschärft werden.
Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, wird an den Debatten
teilnehmen, über eine Entschließung stimmen die Abgeordneten am
Donnerstagmittag ab. Bereits am Dienstagnachmittag (ab ca. 17 Uhr)
wird erneut der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung des
EU-Parlaments stehen, auch dazu wird Federica Mogherini vor dem
Plenum berichten.

Der Pferdefleisch-Skandal des vorvergangenen Jahres hat in Europa
- besonders aber in Deutschland - die Verbraucher aufgeschreckt.
Statt Rind- und Schweinefleisch war in Tiefkühl-Lasagne und anderen
Produkten Pferdefleisch enthalten. Der Skandal hat zudem geradezu

aberwitzige Liefer- und Transportketten des Fleisches quer durch
Europa offenbart. Das EU-Parlament wird in einer Debatte am
Montagabend fordern, die Ursprungslandkennzeichnung auch für Fleisch
in Fertigprodukten, wie beispielsweise in Lasagne, einzuführen. Die
Entschließung dazu wird am Mittwochmittag abgestimmt und in dieser
werden die Abgeordneten die EU-Kommission auffordern, einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Außerdem auf der Tagesordnung: Demokratie und Grundrechte in der
EU; EU-Außengrenzen, Migration und Asyl, Debatte über zuständige
EU-Agentur; Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten;
EU-Parlament fordert entschiedenes Vorgehen gegen
Genitalverstümmelung; Jugendgarantie - 1 Mrd. EUR Vorfinanzierung;
Netzneutralität; Haager Kindesentführungsübereinkommen; EU-weiter
Austausch von Verkehrssündern.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 9. Februar um
16:30 Uhr: http://ots.de/W6uDu (Livestream-Link)

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
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Pressekontakt:
Europäisches Parlament
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Jens Pottharst, Presseattaché
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