LVZ: FDP-Vize Kubicki: "Es könnte der Eindruck einer politisch motivierten Demonstrations-Absage entstehen" - das wäre "hammerhart"
(ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang
Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro
und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte
Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es
sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um
eine politisch motivierte Demonstrations-Absage." Davor habe er große
Sorge. "Wenn sich das herausstellen sollte, dann gnade uns Gott",
fügte Kubicki hinzu. Da das verhängte Demonstrationsverbot bundesweit
Bedeutung habe verlangte Kubicki "eine vollkommen transparente
Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst"
habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2015 - 14:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1161802
Anzahl Zeichen: 987
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
LVZ: FDP-Vize Kubicki: "Es könnte der Eindruck einer politisch motivierten Demonstrations-Absage entstehen" - das wäre "hammerhart""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland
hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf
Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich
...
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner
angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei.
Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur
äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um ...
Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei
haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel
geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei
Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert.
&qu ...