Allg. Zeitung Mainz: Dreyers Schlappe / Kommentar von Stefanie Widmann zu Flüchtlingskonferenzen

(ots) - Zum zweiten Jahrestag ihrer Amtsübernahme musste
Ministerpräsidentin Dreyer am Freitag indirekt eingestehen: Beim
Flüchtlingsproblem hat die Landesregierung trotz vieler Ansätze und
Projekte die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss nun nachsteuern.
Der Flüchtlingsgipfel der CDU am Vortag hatte sich über weite
Strecken als eine spannende Zusammenschau vieler kleiner und großer
Probleme und auch Lösungsansätze erwiesen. Dass die Opposition um
ihre ehrgeizige Chefin Julia Klöckner die Ergebnisse bei einem
weiteren CDU-Flüchtlingsgipfel genüsslich ausbreiten will, ließ bei
der Regierung nun doch alle Alarmglocken schrillen. Ergebnis: ein
eigener Gipfel. Die CDU kommentierte jovial und konnte getrost auf
die übliche Bissigkeit verzichten, die Grünen verdrehten in einer
peinlichen Pressemitteilung kurzerhand die Tatsachen, indem
Fraktionsvorsitzender Köbler Alt und Dreyer mit den Worten lobt:
"Anstatt sich nur mit CDU-Bürgermeistern an einen Tisch zu setzen,
lädt die Landesregierung alle Beteiligten ein." Dabei hatte die
Landesregierung selbst "ihre" Bürgermeister zurückgepfiffen und vom
Gipfel der Konkurrenz ferngehalten. Eines ist immerhin erreicht: Das
Thema, das für solchen Hickhack eigentlich viel zu wichtig ist, wird
jetzt gleich von zwei Seiten beackert. Auch wenn bei der derzeitigen
politischen Konstellation jede Hoffnung auf eine fruchtbare
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg schlicht ein Traum bleiben
wird.



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Datum: 16.01.2015 - 21:20 Uhr
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