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BDI-Präsident Grillo für Reformen im Investitionsschutz: Überwältigende Bürgerbeteiligung positiv
ID: 1159454
(ots) -
- Investitionsschutz unverzichtbar
- BDI mit Reformvorschlägen an Konsultation beteiligt
- Mehr Transparenz in nächster Verhandlungsrunde
"Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den
Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist
positiv. Der Einsatz zeigt die Notwendigkeit eines reformierten
Investitionsschutzes. Die EU-Kommission sollte die Kritik ernst
nehmen und die Verhandlungen dazu nutzen, den Investitionsschutz
umfassend zu modernisieren." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am
Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung der
Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im Sommer durchgeführt
hat.
"Es wäre falsch, genau jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, in
den TTIP-Verhandlungen gar nicht über Investitionsschutz zu reden",
sagte Grillo. "Europa und die USA haben die Chance, ein modernes
Investitionsschutzabkommen zu schaffen, das Vorbild für andere
Abkommen wird. Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die
weltweit aktive deutsche Wirtschaft."
Die erstmalige Veröffentlichung konkreter Positionspapiere durch
die EU-Kommission sei ein wichtiger Schritt gewesen. "Die
Transparenzinitiative muss jetzt weitergehen", forderte Grillo. "Für
eine breite gesellschaftliche Akzeptanz müssen weitere ehrgeizige
Schritte folgen." Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde läuft im
Februar. "Dann sollte die EU-Kommission ausführlicher als bislang
über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informieren."
Auch der BDI hatte sich an der Konsultation beteiligt und
zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt. Der Verband verlangte unter
anderem die Einführung eines Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen
und die Etablierung eines Berufungsverfahrens.
Die Vorschläge des BDI zu einer Reform des völkerrechtlichen
Investitionsschutzes und weiterführende Informationen zum Thema
finden Sie hier:
http://www.bdi.eu/Direktinvestitionen-Lissabon_18755.htm
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
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Tel.: 030 20 28 1450
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Email: presse(at)bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
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Datum: 13.01.2015 - 14:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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