Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Klöckner fordert Maas zum raschen Handeln gegen Ausreise deutscher Dschihadisten auf - Gegen "Reflexe" in der Sicherheitsdebatte
(ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum
raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher
Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern
aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart
seinen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Klöckner der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Die Aus- und die Einreise gewaltbereiter und kampferprobter
Dschihadisten müsse verhindert werden, damit sie keine Anschläge
verübten.
Zugleich warnte Klöckner vor einer überzogenen
Sicherheitsdiskussion. "Nach terroristischen Untaten reflexartig
verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern, halte ich für nicht
richtig." Vielmehr müsse Bestehendes angewandt und Verabredetes
umgesetzt werden, sagte Klöckner.
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Datum: 12.01.2015 - 00:00 Uhr
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