PresseKat - ROG verurteilt mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag auf Auto eines Berliner Fotojournalisten

(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den
Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Fotojournalisten am
vergangenen Wochenende. Da der Reporter regelmäßig Drohungen von
Neonazis erhält und sein Auto in diesem Jahr schon einmal das Ziel
eines Anschlags war, erscheint ein rechtsextremistischer Hintergrund
wahrscheinlich.

Das vor dem Haus des Journalisten geparkte Auto wurde in der Nacht
zum Samstag von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Flammen zerstörten
den Motorraum des Fahrzeugs vollständig. Fast zeitgleich ging auch
das Auto eines gegen Neonazis engagierten Lokalpolitikers in Flammen
auf. Schon beim ersten Brandanschlag auf das Auto des
Fotojournalisten im April hatte es einen parallelen Anschlag auf das
Fahrzeug einer gegen Rechtsextremisten aktiven Lokalpolitikerin
gegeben.

"Dass ein Journalist, der kritisch über die Aktivitäten von
Neonazis berichtet, offensichtlich wiederholt mit solchen Taten
eingeschüchtert werden soll, ist unerträglich", sagte
ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. "Staatsanwaltschaft und
Polizei müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere
Wiederholungstaten zu verhindern."

Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund des
Brandanschlags vom Wochenende nicht aus und hat die Ermittlungen an
die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts übergeben.

DROHUNGEN VON NEONAZIS SIND KEIN EINZELFALL

Der Fotograf, der nicht namentlich genannt werden will, berichtet
häufig über Demonstrationen von Rechtsextremisten. Er taucht auch auf
einer Art "Fahndungsplakat" mit insgesamt 18 Fotojournalisten auf,
das seit November auf rechtsextremistischen Internetseiten kursiert,
teils begleitet von Drohungen oder Parolen wie "Lügenpresse! Halt die
Fresse!". Nach Angaben des Fotografen hatte ein bekannter Neonazi

sein Auto rund zwei Monate vor dem ersten Anschlag fotografiert, so
dass es von Rechtsextremisten leicht zu identifizieren gewesen sein
dürfte.

In den vergangenen Monaten hat es wiederholt Berichte über
Beleidigungen und Drohungen gegen Journalisten bei rechtsextremen
Demonstrationen gegeben, so etwa bei den Aufmärschen der "Hooligans
gegen Salafisten" in Köln Ende Oktober und in Hannover Mitte November
(http://t1p.de/62ql). Eine geplante Demonstration der Neonazi-Partei
"Die Rechte" vor dem Haus eines Dortmunder Journalisten
(http://t1p.de/tz97) verbot die Polizei im Dezember
(http://t1p.de/0pwk).

In Berlin kritisierten Journalistengewerkschaft und Opposition
kürzlich Polizeipräsident und Innensenator, weil die Polizei bei
einer Reihe von Demonstrationen gegen Flüchtlinge nicht zum Schutz
von Journalisten eingegriffen habe, die wiederholt bedroht, bedrängt
und eingeschüchtert wurden (http://t1p.de/kjyl).

RECHTSEXTREME SCHMIEREREIEN GEGEN LOKALREDAKTIONEN

Mehrfach sind in jüngster Zeit auch die Redaktionen von
Regionalzeitungen zu Zielen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher
Schmierereien geworden. So wurden im September zweimal
Lokalredaktionen der Lausitzer Rundschau mit rechtsextremen Parolen
und Symbolen beschmiert (http://t1p.de/1syg). Auf die Zeitung hatte
es schon 2013 ähnliche Angriffe gegeben. Im Dezember wurden
Lokalredaktionen des Nordkurier zweimal mit rechtsextremen und
fremdenfeindlichen Parolen beschmiert oder beklebt
(http://t1p.de/9gif).

Zugleich wurden renommierte Journalisten wie Andrea Röpke und Kai
Budler, die seit langem über die Umtriebe der rechtsextremen Szene
recherchieren, jahrelang widerrechtlich vom Verfassungsschutz
Niedersachsen beobachtet (http://t1p.de/ceof). Seit dem Bekanntwerden
dieser Beobachtung klagen sie auf umfassende Einsicht in ihre Akten
(http://t1p.de/jqna).

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14 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten
hierzulande finden Sie unter
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