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Lausitzer Rundschau: Demokratie auf Rädern
SPD will Wahlmüdigkeit bekämpfen
ID: 1155326
(ots) - Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell
immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen.
Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht
auch Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Erübrigt sich
doch so der Wunsch nach einem Wechsel, was die Wahlbeteiligung
ebenfalls nicht gerade in lichte Höhen treibt. Für die SPD indes
scheint das Problem vornehmlich aus einem vermeintlichen Mangel an
Gelegenheiten zu bestehen. Schon vor einigen Monaten hatte
Parteigeneralsekretärin Yasmin Fahimi angeregt, die allgemeine
Wahlmüdigkeit mit mobilen Wahllokalen an öffentlichen Orten zu
vertreiben. Und das auch nicht nur an einem bestimmten Tag, sondern
über "ganze Wahlwochen" hinweg, wie die SPD-Frontfrau ihre Idee jetzt
noch einmal konkretisierte. Noch schnell zur Post gehen oder zu Lidl
und zwischen dem Kauf von Spaghetti oder Spinat die Stimme in die
Urne am Kühlregal werfen? Das ist sicher eine kuriose Vorstellung.
Zumal auch eine "Demokratie auf Rädern" den Bürger nicht davon
entbinden würde, sich mit den Personen und Programmen
auseinanderzusetzen, für die er sich erwärmen soll. Nein,
Verdrossenheit und Desinteresse werden damit kaum zu bekämpfen sein.
Statt über fahrende Wahlkabinen oder wochenlange Abstimmungs-Orgien
sollte die SPD besser über mehr direkte Bürgerbeteiligung nachdenken.
Auch bei schwierigen Entscheidungen. Die Schweiz mit ihren
regelmäßigen Volksbefragungen ist dafür ein gutes Vorbild. Erst dann
könnte man auch über eine Verlängerung der Wahlperiode von auf vier
fünf Jahre diskutieren. Ein solche Veränderung würde nämlich nur Sinn
machen, wenn die Bürger mehr Möglichkeiten zur politischen
Mitgestaltung hätten und nicht weniger.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 26.12.2014 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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