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EEG-Reform: Eckpunktepapier mit Lücken
ID: 1151208
EEG-Reform: Eckpunktepapier mit Lücken
(pressrelations) -
Eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien zu reformieren. Im August soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten. Der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat deshalb am Wochenende ein Eckpunktepapier für die EEG-Förderung vorgelegt, das bei der Kabinettsklausur am Mittwoch diskutiert werden soll. Doch im Konzept klaffen noch deutliche Lücken.
Die Energiewende muss effizienter werden. Dafür muss vor allem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend reformiert werden. Dabei geht es vornehmlich darum, den weiteren Anstieg der Kosten zu begrenzen. Gleichzeitig sollen allerdings die Zusagen, die für die bestehenden Anlagen gemacht wurden, weiterhin erfüllt werden. Am Ziel einer echten Kostensenkung scheitert das Konzept damit von Anfang an.
Im Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums fallen drei wesentliche Elemente auf, die unterschiedlich ausgegoren scheinen:
- Das Ministerium will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern und den Zubau auf die von der Bundesregierung avisierten Ziele begrenzen. Gleichzeitig sollten die Vergütungssätze für neue Anlagen sinken. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten erneut so stark anstiegen wie in den Jahren des Solarbooms nach 2009. Einen ungeregelten, massenhaften Zubau der teuersten Technologien darf es nicht wieder geben, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlbar bleiben soll. Es ist richtig, den Anteil des Ökostroms nicht mehr um jeden Preis schnell zu erhöhen, sondern einen kostengünstigeren Ausbaupfad einzuschlagen.
- Die erneuerbaren Energien sollen stärker in den Markt intergiert werden. Dabei schwebt der Koalition eine gleitende Marktprämie vor: Wind- und Sonnenstrom müssten in diesem Modell am Markt verkauft werden. Die Differenz zwischen dem Markterlös und der festgesetzten Vergütung würden durch eine Marktprämie ausgeglichen. Damit kommt aber der Marktpreis nicht ausreichend beim Anbieter erneuerbarer Energie an. Sinnvoller wäre es, die Markterlöse durch einen prozentualen Aufschlag anzuheben. Das IW Köln hatte dies kürzlich in seinem Strommarktmodell vorgeschlagen. Denn erst dann entstünde ein Interesse, die Produktion an den Stromverbrauch anzupassen. Mit der geplanten gleitenden Prämie wird Strom hingegen immer noch stark gefördert, auch wenn er zu bestimmten Zeiten im Überfluss vorhanden und fast nichts wert ist. Die Idee, die Prämie über eine Auktion zu bestimmen, ist hingegen gut. Schließlich können sich dabei die Anbieter durchsetzen, die den geringsten Förderbedarf haben. Insgesamt sind die Vorschläge für die Marktintegration der erneuerbaren Energien aber zu zögerlich - eine klare Exit-Strategie aus der Förderung hin zu einem wettbewerblichen Strommarkt mit erneuerbaren und konventionellen Energieträgern muss noch formuliert werden.
- Völlig offen bleibt in dem Papier die geplante Mehrbelastung der Industrie. Hier drohen wirtschaftliche Schäden für energieintensive Unternehmen, ohne dass ein Beitrag zur Begrenzung der Kosten geleistet wird. Für die privaten Haushalte kann die Kilowattstunde Strom zwar etwas günstiger werden. Die Entlastungen bewegen sich aber im Bereich von wenigen Zehntel Cent je Kilowattstunde. Eine deutliche Mehrbelastung der Industrie, wie sie auch der EU Kommission vorschwebt, hätte jedoch gravierende Folgen für Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze bei den betroffenen Firmen.
Dr. Hubertus Bardt
Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Ressourcen
Telefon: 0221 4981-755
Fax: 0221 4981-99755
PresseKontakt / Agentur:
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Datum: 17.12.2014 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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