KN: CDU-Fraktionschef Günther: SPD und Grüne spalten in der Flüchtlingsdebatte die Gesellschaft / "Jeder sachliche Kritiker wird in die rechte Ecke gestellt"
(ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther
wirft SPD und Grünen eine Spaltung der Gesellschaft in der
Flüchtlingsdebatte vor. Gegenüber den "Kieler Nachrichten"
(Mittwoch-Ausgabe) beklagt Günther vor dem Hintergrund der
Pegida-Demonstrationen und der strittigen Flüchtlingspolitik in
Deutschland: "Jeder sachliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wird
sofort mit massiven Vorwürfen der Inhumanität konfrontiert und in die
ganz rechte Ecke gestellt." Dies gelte selbst dann, wenn man
pragmatische Politik wie die des Grünen-Politikers und
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
vertrete, wie beispielsweise die konsequente Abschiebung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern ohne Bleiberecht oder die Einrichtung
von Erstaufnahmeeinrichtungen nur in enger Abstimmung mit den
zuständigen Gemeinden. "Wer in unserer Demokratie eine Debatte über
für die Menschen wichtige Fragen mittels derart schwerer Vorwürfe wie
des Fischens am rechten Rand zu ersticken versucht, der spaltet
selbst die Gesellschaft", so Günther.
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Datum: 16.12.2014 - 14:07 Uhr
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