Niels Annen auf Tuchfühlung mit dem Terror / SPD-Außenpolitiker traf iranischen Terror-Drahtzieher Velayati
(ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Treffen
des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen
mit dem iranischen Staatsterroristen Ali Akbar Velayati im Iran. Laut
iranischen Presseberichten sprachen Annen und Velayati am Sonntag
über Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und "gemeinsame
Anliegen" bezüglich ISIS, Syrien und Irak.
STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Velayati ist
Drahtzieher des Mykonos-Mordanschlags gegen kurdisch-iranische
Oppositionelle in Berlin 1992 und des antisemitischen Massenmords in
Buenos Aires 1994. Man führt einen Dialog über Terrorbekämpfung mit
einem Drahtzieher des globalen islamistischen Terrors seit 1979. Eine
Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime führt nicht zu weniger,
sondern zu mehr Terror in der Region. Iran als Finanzier des
weltweiten Terrors kann kein Partner in der Terrorismusbekämpfung
sein."
Velayati wurde von einem Berliner Gericht 1997 in seiner Funktion
als Außenminister für das Mykonos-Attentat als Verantwortlicher
benannt. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier
kurdisch-iranische Oppositionelle ermordet. Der argentinische
Staatsanwalt Nisman forderte 2013 einen Haftbefehl gegen Velayati
wegen Beteiligung an der Planung des Anschlags auf das jüdische
Gemeindezentrum in Buenos Aires (85 Tote). Velayati war Mitglied des
Spezialkomitees für Terroranschläge.
Erst im Oktober empfing Velayati einen religiösen Führer der vom
Iran unterstützten jemenitischen Houthi-Islamisten, deren Slogan "Tod
Amerika, Tod für Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den
Islam" lautet.
Velayati erklärte dort, die Islamische Republik Iran unterstützte
die Aufständischen als "Teil des islamischen Erwachens" zur
Bekämpfung Israels und westlicher Feinde.
Spaney weiter: "Annen verrät mit diesem Treffen die demokratische
iranische Opposition und alle gemäßigten Kräfte im Nahen Osten. Das
iranische Regime ist nicht Feuerwehr, sondern Hauptbrandstifter im
Mittleren Osten."
Pressekontakt:
Michael Spaney
STOP THE BOMB Kampagne
0179-6603432
info-de(at)stopthebomb.net
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Datum: 16.12.2014 - 10:38 Uhr
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