Suche   Â
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken
ID: 1148713
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken
(pressrelations) -
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebaut. Die EU- Richtlinie ist nicht nur die europarechtlich umstrittenste in der Geschichte der Europäischen Union. Die Richtlinie bedeutet den massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers, wie auch der Generalwalt heute in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat.
Die Empfehlungen des Generalanwaltes des EuGH bestätigen die Kritik, weil die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit Europarecht angesehen wird - und zwar in breitem Um-fang.
Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung ehrlich nachzudenken. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aufheben.
Die unaufgeklärte NSA-Affäre mit ihren gigantischen zweckfreien Speicherungen von Daten hat die europäische Bevölkerung tief besorgt. Auch das Umdenken in der IT-Wirtschaft, immer nur mit mehr Daten mehr Informationen über jeden Nutzer zu sammeln, zeigt eines: Die Privatsphäre muss in der digitalen Welt einen ganz neuen Stellenwert bekommen.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Wolf Albin, Piotr Malachowski, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse(at)bmj.bund.de
PresseKontakt / Agentur:
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Wolf Albin, Piotr Malachowski, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse(at)bmj.bund.de
  
  
  
Datum: 13.12.2014 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1148713
Anzahl Zeichen: 1947
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).