Der Tagesspiegel: Linke "völlig überrascht" von BVerfG-Entscheidung zu Snowden

(ots) - Berlin - Der Linken-Innenpolitiker André Hahn hat
sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gezeigt, die Klage von Edward Snowden in Deutschland abzuweisen. Er
sagte dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe): "Ich bin völlig überrascht
von der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der Verweis auf eine
angebliche Unzulässigkeit ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich
habe vielmehr den Eindruck, dass sich die Karlsruher Richter mit der
ohne Zweifel komplizierten Materie lieber gar nicht erst befassen
wollten." Hahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und
stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss sagte
weiter: "Die Entscheidung ist allerdings mit Sicherheit kein
Freibrief für die Bundesregierung die Arbeit des
Untersuchungsausschusses weiter zu behindern, denn dagegen werden wir
uns zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof,
auf den die Verfassungsrichter ausdrücklich verwiesen haben."

Tagesspiegel-Bericht: http://www.tagesspiegel.de/politik/klage-weg
en-snowden-vernehmung-abgewiesen-linke-und-gruene-wir-sind-enttaeusch
t/11111926.html

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Datum: 12.12.2014 - 15:37 Uhr
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