PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Dezember 2014

(ots) - Arbeitsprogramm der EU-Kommission für
2015; Haushalt 2015; Anerkennung Palästinas; LUX-Filmpreis;
CIA-Folterbericht; Migrations- und Flüchtlingspolitik; Elke König
wird Vorsitzende der EU-Bankenabwicklung; u.a.m.

Das Europäische Parlament wird auf seiner letzten Plenartagung in
diesem Jahr den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Mit
den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss gefunden
worden, wonach der EU-Haushalt im Jahr 2015 141,2 Milliarden Euro
umfassen wird. Das Parlament konnte insbesondere durchsetzen, dass
das Problem der offenen Rechnungen der EU ernsthaft angegangen wird.
Für die Begleichung ausstehender Rechnungen in Höhe von rund 23,4
Milliarden Euro werden im kommenden Jahr 4,8 Milliarden Euro
bereitgestellt; die EU-Kommission wird zudem bis 2016 einen
detaillierten Plan zum Abbau der Rechnungsschulden vorlegen. Die
Abstimmung über den EU-Haushalt ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014,
in der Mittagszeit, die Debatte ist für den Dienstagnachmittag
vorgesehen. Ebenfalls am Dienstagnachmittag stellt die EU-Kommission
ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Jean-Claude Juncker
und sein Vize-Präsident Frans Timmermans werden in Straßburg sein. In
einer Debatte am Mittwochvormittag wird zudem das geplante
Investitionsprogramm von rund 315 Milliarden Euro Thema sein. Die
Debatte der Europa-Abgeordneten bereitet das Treffen der Staats- und
Regierungschefs am 18. und 19. Dezember vor, bei dem auch über
weitere Anstrengungen der EU zur Eindämmung der Ebola-Epidemie
beraten wird.

Am Mittwochmittag wird das Plenum zudem über die Anerkennung der
palästinensischen Eigenstaatlichkeit abstimmen. Die Debatte dazu war
schon im November, die Abstimmung jedoch wurde auf die
Dezember-Plenartagung vertagt. Ebenfalls am Mittwochmittag stimmt das
Europäische Parlament über eine Entschließung zur Flüchtlings- und

Migrationspolitik der EU ab, zu der besonders das Schicksal der über
das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen der Anlass ist.

Zuvor verleihen die Europa-Abgeordneten den LUX-Filmpreis. In der
Endrunde der besten drei Filme sind "Class enemy" (Razredni
sovraznik) von Rok Bicek (Slowenien), "Bande de filles" von Céline
Sciamma (Frankreich) und "Ida" von Pawel Pawlikowski (Polen und
Dänemark).

Am Mittwochnachmittag debattiert das Europa-Parlament über den
CIA-Folterbericht des US-Senats und die angebliche Beteiligung bzw.
Unterstützung von einigen EU-Ländern. Die angebliche Nutzung von
EU-Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige
Gefangennehmen von Terrorverdächtigen wurde durch einen 2006
eingesetzten Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht.

Die bisherige Chefin der deutschen Finanzdienst-Aufsichtsbehörde
BaFin, Elke König, soll gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission
Vorsitzende der Europäischen Bankenabwicklungsbehörde (Single
Resolution Board) werden. Das Plenum wird über diese Personalie am
Mittwochmittag abstimmen.

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Parlaments finden Sie hier:
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