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Westfalen-Blatt: Kalte Progession: MIT-Chef Linnemann beharrt auf Abbau
ID: 1142753
(ots) - Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag beharrt
der Wirtschaftsflügel der Union auf Änderungen bei der Steuerpolitik.
"Zum 1. Januar 2017 müssen wir den Einstieg in den Abbau der Kalten
Progression schaffen, und zwar finanzwirksam", sagte Carsten
Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, dem
Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). "Wenn im Vorfeld kein Kompromiss
gefunden werden sollte, müssen wir die Debatte über die Kalte
Progression auf dem Parteitag führen", sagte Linnemann, der auch eine
Kampfabstimmung für möglich hält. Zuletzt hatte Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) einem Abbau der Kalten Progession noch in
dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Ich wehre mich
dagegen, dass man Investitionen und den Abbau der Kalten Progression
gegeneinander ausspielt, sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt weiter.
Die Einnahmen aus der Kalten Progression seien ungerechtfertigte
Mehreinnahmen. "Das sind keine Steuerausfälle, das heißt, der Staat
dürfte mit dem Geld gar nicht erst planen", sagte Linnemann weiter.
Dem Abbau der automatischen Steuererhöhungen misst Linnemann
gesellschaftspolitische Signalwirkung bei. "Der Ausstieg aus der
Kalten Progression ist wichtig, weil sich eine gefährliche Stimmung
im Land ausbreitet. Es entsteht der Eindruck, dass wir nur noch
Transferleistungen zahlen, Geld verteilen und den Sozialstaat
ausdehnen. Die Leute haben nicht mehr das Gefühl, dass es noch
erstrebenswert ist, in Deutschland Leistungsträger zu sein", sagte
Linnemann der Zeitung weiter. "So wichtig die schwarze Null, wie
Wolfgang Schäuble sagt, als Signal für Europa ist, so wichtig ist das
Ende der Kalten Progression als Signal für Deutschland. Nämlich an
die Menschen, die hier arbeiten. In einer sozialen Marktwirtschaft
ist es wichtig, Leistungsanreize zu setzen", sagte Linnemann. Ein
Scheitern im Ringen um den Abbau der Kalten Progression könnte
Linnemann zufolge dem Image der Partei schaden. "Die CDU hat den
Nimbus, die Partei für Finanz- und Wirtschaftskompetenz zu sein. Dies
sehe ich gefährdet, wenn wir den Leuten über Jahre hinweg sagen, dass
wir die Kalte Progression abbauen - und dann nicht liefern. Daran ist
die FDP gescheitert, sie hat viel versprochen und wenig umgesetzt",
so Linnemann weiter.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 01.12.2014 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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