Schwäbische Zeitung: Die Schweiz bleibt die Schweiz
(ots) - Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag
aufgewacht. Nach all den negativen Nachrichten, die die
Volksabstimmung gegen die Einwanderung im Februar ausgelöst hatte,
wollten viele Eidgenossen ein Zeichen setzen, dass ihr Land doch
toleranter sei als viele glauben.
Doch dass die Bevölkerungsinitiative von Ecopop abgelehnt wurde -
ebenso wie zwei weniger wichtige zu Goldreserven und der
Pauschalbesteuerung reicher Ausländer - heißt zunächst nicht viel.
Die Bewegung von Schweizern ganz Rechtsaußen wollte die Zuwanderung
faktisch stoppen. Dass Ecopop nebenbei noch die Förderung der
Familienplanung in Entwicklungsländern in der Verfassung
festschreiben wollten, diskreditierte die Initiative auch für jene,
die schon der Meinung sind, es gebe zu viele Ausländer zwischen Rhein
und Lago Maggiore.
Dass eine Initiative so deutlich abgelehnt wurde, die eine weitere
Abkapselung der Eidgenossenschaft gefordert hatte, ist darum weniger
Ausdruck neu gefundener Weltoffenheit, sondern die Klatsche für die
postulierten Maximalforderungen. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften
und Kirchen waren gegen die Initiative, so blieb sie nur noch wählbar
für einige ganz Unverbesserliche.
Die Regierung in Bern indes macht bei all dem keine gute Figur.
Sie muss bis Anfang 2017 konkrete Pläne entwickeln, wie die im
Februar beschlossene Kontingentierung bei Zuwanderern aussehen soll.
Dann müssen die Juristen schauen, ob diese Pläne und die Verträge mit
der Europäischen Union miteinander in Einklang zu bringen sind.
Die Politik in Bern hat bisher aber keine Antworten auf die Ängste
der Bürger vor zu vielen qualifizierten Zuwanderern oder
ausländischen Steuermilliardären gefunden. Im Gegenteil, es gab schon
nach der Abstimmung im Februar die eine oder andere Äußerung, die den
Verdacht nahelegte, man meine in Bern, dass zwar das Volk gesprochen
habe, man aber durchaus in der Lage sei, das Ergebnis so
umzuinterpretieren, dass sich nicht viel ändere. Diese Arroganz
könnte sich bei einer nächsten Volksabstimmung rächen.
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Datum: 30.11.2014 - 19:34 Uhr
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