Schwäbische Zeitung: Ein bisschen Stolz ist angebracht

(ots) - Historisch? Ein bisschen. Die Bundesregierung
hat erstmals seit 1969 einen schuldenfreien Haushalt aufgestellt. Die
Hartnäckigkeit des Finanzministers spielt dabei ebenso eine Rolle wie
die Rückendeckung der Kanzlerin. Den Willen zum Sparen gab es schon
oft, doch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder war damals seinem
Minister Eichel in die Parade gefahren ("Lass mal gut sein, Hans.").

Wolfgang Schäuble hat neben unbestrittenem Können auch Glück
gehabt. Die Zinsen sind historisch niedrig, die Wirtschaft floriert,
die Steuereinnahmen sind hoch. Trotzdem ist sein Haushalt nicht bar
jeder Tricks. Das Schlimmste: Die Kosten der Mütterrente sind nicht
sauber aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern bis auf Weiteres in
die Sozialkassen verschoben worden, ein Sündenfall. So konnte man
leichter die Schwarze Null erreichen. Außerdem fehlt der Mut zu
großen strukturellen Änderungen, zur Gestaltung. Für die Zukunft
entscheidend wird es sein, die Investitionen zu steigern. Um die zu
erhöhen, muss man an anderer Stelle sparen.

"Mission erfüllt", sagt die Union jetzt vollmundig. Schließlich
war der schuldenfreie Haushalt eines ihrer größten Versprechen. Von
einer richtigen Zäsur wird man selbst bei einem Gelingen im nächsten
Jahr noch nicht sprechen können. Erst wenn über mehrere Jahre keine
neuen Schulden mehr gemacht werden, wenn das Verschuldungsverbot auch
dann noch eingehalten wird, wenn die Konjunktur wieder schwächelt und
die Zinsen steigen, ist das Experiment gelungen.

Trotz aller angebrachten Skepsis ist die schwarze Null aber
unbestritten ein starkes Signal, auf das die Bundesregierung ein
bisschen stolz sein darf. Traurig, dass ausgerechnet am Tag dieses
Beschlusses in Berlin ein schlechtes Signal aus Brüssel kam. Wenn der
EU-Kommissionspräsident die nächsten Schritte im

Haushaltsüberwachungsverfahren gegen Frankreich, Italien und Belgien
verschleppt, könnte auch in Deutschland Disziplin in der nächsten
Notlage nur schwer zu erklären sein.



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Datum: 28.11.2014 - 18:44 Uhr
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