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Kipping: schwarze Null nur auf dem Papier
ID: 1141679
(ots) - Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung im
Bundestag warnt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, im
phoenix-Interview vor den sozialen und infrastrukturellen Folgekosten
des ausgeglichenen Bundeshaushalts: "Wir verschulden uns zwar nicht
bei den Banken, wir verschulden uns aber bei den Sozialkassen, zum
Beispiel der Gesundheitsfonds bekommt zweieinhalb Milliarden Euro
weniger. In Folge dessen haben fast alle gesetzlichen Krankenkassen
Beitragserhöhungen angekündigt. Wir plündern die Rentenversicherung,
weil wir wichtige Maßnahmen aus der Rentenversicherung finanzieren,
das ist Geld, das später fehlen wird. Und wir verschulden uns an der
Infrastruktur." Zusammenfassend stellt Kipping fest: "Auf dem Papier
gegenüber den Banken steht eine schwarze Null, gegenüber der
Infrastruktur und gegenüber den Sozialkassen stehen wir im Dispo."
Bei einer weiteren Abwärtsentwicklung des Rentenniveaus sieht Kipping
selbst Menschen mit mittlerem Einkommen von Altersarmut bedroht. Die
sozialen Folgekosten der schwarzen Null beträfen zukünftig also
"nicht nur die Ärmsten", sondern die "Mitte der Gesellschaft". Auch
Kinder und Jugendliche zählen für Kipping zu den "Verlierern der
schwarzen Null", "weil am Ende das Geld fehlt, um mehr in Bildung zu
investieren".
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Datum: 28.11.2014 - 10:34 Uhr
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