Thüringische Landeszeitung: Das Problem Juncker - Die Rechten legen den Finger in die Wunde / Leitartikel von Florian Girwert zum Misstrauensvotum im Europaparlament

(ots) - Gewiss, das Scheitern des Misstrauensvotums gegen
den gerade erst ins Amt gekommenen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker war absehbar. Eine Handvoll Rechter wollte im
Parlament mal zeigen, dass sie dem Luxemburger nach der
Veröffentlichung der Steuerpraxis seines Heimatlandes nicht über den
Weg traut.

Doch es zeigt sich, wie man auf Seiten der Rechten in Zukunft auf
Stimmenfang gehen kann - auf Kosten der EU als Ganzes. Nötig ist also
das, was Juncker versprochen hat: Aufklärung. Doch das haben schon
viele versprochen, besonders dünn waren die Erkenntnisse besonders
dann, wenn von "rückhaltloser Aufklärung" etwa von Spendenaffären die
Rede war. Wichtig wird also sein, dass Juncker sich aus
entsprechenden Ermittlungen heraushält - selbst wenn es ihn
beschädigen könnte. Viele Menschen - und auch Abgeordnete, die dem
Misstrauensvotum nicht zugestimmt haben - halten von der asozialen
Steuerpraxis des Fürstentums zwischen Deutschland, Belgien und
Frankreich nämlich genauso wenig wie jene, die unter viel Gepolter
ihr Misstrauen bekundet haben.

Noch ist Juncker für die Mehrheit der Menschen aber jemand, dem
das Projekt Europa am Herzen liegt und der es voranbringen möchte.
Deshalb muss er sein Land dazu bringen, die Existenz als
Steuerparadies zu beenden. Sonst wird Juncker irgendwann als der
Kommissionspräsident in die Geschichte eingehen, der zwar mit jeder
Menge Vertrauensvorschuss gestartet ist, das Vertrauen in seine
Person und die EU als Ganzes jedoch massiv beschädigt hat.

Es könnte noch mehr Abstimmungen in dieser Richtung geben - und
sie sind nicht mehr als Symbolik. Aber sie zeigen auch, dass es mit
Juncker ein echtes Problem gibt, auf dem von rechts weiter
herumgehackt wird. Ob es ein wachsendes Problem wird, das liegt auch
am zuletzt nicht mehr so jovialen Juncker selbst.

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Datum: 28.11.2014 - 07:00 Uhr
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