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Rheinische Post: NRW-Minister wirft Union im Streit um den Soli "Volksverdummung" vor
ID: 1140262
(ots) - Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am
Donnerstag spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern
und der Unionsspitze über den Solidaritätszuschlag zu. "Was CDU und
CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn. Die Kanzlerin war es, die
sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des
Soli ausgesprochen hat", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Es war der
Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem
Soli auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu
nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet
ist", sagte Walter-Borjans. "Die Einbeziehung des Soli in die
Einkommensteuer wäre eine Steuererhöhung und die wollen wir nicht",
sagte dagegen der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin
Laschet der Zeitung. Allerdings will auch die Union den Soli nicht
abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene
Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte
Laschet. "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven
Finanzbedarf. NRW hat besonders viele Straßen und Brücken, die
repariert werden müssen."
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Datum: 26.11.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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